Klimaschutzgesetz für Berlin

Das neue Klimaschutzgesetz Berlin – kommt es und bringt es das, was wir uns davon versprechen?

***** Bericht Neujahrsempfang des Aktionskreis Energie e.V. *****

Über 70 Menschen, in erster Linie Fachleute rund um die Gebäudesanierung, Vertreter des DGB, von Solarfirmen, Hausbesitzerverbänden und Mieterverein sowie Bezirksverordnete und -verwaltung kamen im Steglitzer Wrangelschlößchen zusammen, um das neue Jahr zu begrüßen und gemeinsame Vorhaben zu besprechen.

Frau Otto, Umweltstadträtin im Bezirk, verwies in ihrem Grußwort auf die große Bedeutung von Einrichtungen wie dem Aktionskreis Energie, der in den vergangenen fünf Jahren mit seinen 200 Veranstaltungen und Schulungen ein Bildungsprogramm auf die Beine gestellt hat, wie es nicht Vergleichbares in Berlin gibt. Frau Otto berichtete über die Anstrengungen des Bezirk, das Ziel, die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius zu halten, zu unterstützen.
Sie verwies auf die 60.000 – von 600.000 m² – Nutzfläche die in den nächsten Jahren aufwendig saniert werden. Dazu gehöre das Rathaus Zehlendorf, das auf Null-Heizenergie-Niveau saniert werden soll, darüber hinaus Schulen und das Jugendausbildungszentrum.

Prof. Stefan Klinski von der Hochschule für Wirtschaft und Recht stellte in seinem Festvortrag die Schwierigkeiten und Spannungen da, die sich bei der Erarbeitung des neuen Klimaschutzgesetz ergeben. Von ihm, wie auch von Frau Otto wurde deutlich gemacht, dass die Aufsplitterung des Klimaschutzes in Berlin auf drei Senatsstellen, nicht Ziel führend und angesichts des erforderlichen Tempos, das der Klimawandel erzwingt, auch nicht nachvollziehbar sei.

Da entgegen den Erwartungen der Veranstalter, kein neuer Entwurf eines Klimaschutzgesetzes vorliegt, konnte Prof. Klinski nur die Eckdaten des alten Entwurfs und die Vorschläge insbesondere des BUND und des Berliner Mietervereins vorstellen. Wer sich tiefer gehend informieren möchte, sei auf die Web-Seite www.berliner-klimaschutzgesetz.de verwiesen. Konsens bestand in der anschließenden Diskussion darin, dass konkret umsetzbare und überprüfbare Vorgaben erforderlich sind, die in den Gebäudebestand eingreifen. Nur auf regenerativen Energien abzuheben, ist nicht ausreichend. Der Umstand, dass es bis heute keine Zuständigkeit für den Vollzug des EE-Wärmegesetzes gibt, zeige den großen Regelungsbedarf.

Herr Pietschke, Vorsitzender des Aktionskreis Energie e.V, stellte zum Abschluss das neue Halbjahresprogramm vor, dass in der Regel alle zwei Wochen eine Veranstaltung vorsieht und unter www.ak-energie.de abgerufen werden kann.
Vom Vorstand wurden alle Teilnehmer noch einmal gebeten, konkrete Projekte – zum Beispiel Besichtigungen interessanter Bauvorhaben – vorzuschlagen.

Nach den Vorträgen wurde noch gut zwei Stunden bei Wasser, Wein und Häppchen genetzwerkelt, Visitenkarten ausgetauscht und Projekte vereinbart. Allein an diesem Abend wurden so viele konkrete Themen benannt, dass das Programm für die zweite Jahreshälfte fast vollständig ist.

Ein guter Start in das Jahr 2010. Peter Schrage-Aden

Prof. Dr. jur. Stephan Klinski (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin)

Inhalte, Chancen und Probleme
Das Konzept der Umweltsenatorin, der zugrunde liegende Arbeitsentwurf und das sog. Stufenkonzept

I. Hintergrund und Überblick
– Veranlassung, Verfahrensstand
–  Ziele und Zahlen
– Rechtliche Vorüberlegungen
– Konzept des Arbeitsentwurfs
II. Insbesondere: Nutzung von EE für Gebäudewärme und
Verhaltensalternativen
– Darstellung entlang Arbeitsentwurf
– mit Änderungen des Referentenentwurfs der Senatorin
III. Weitere zentrale Regelungen
IV. Fazit

Vortragsunterlagen

2010-01-13_AkE_Klinski zu KlimaG

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von
Prof. Dr. jur. Stefan Klinski
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR)

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