Schulbau – besser in privater oder in öffentlicher Hand?

Sollen unsere Schulneubauvorhaben in eine GmbH ausgelagert werden?

In Berlin sollen mit der sogenannten „Schulbauoffensive“ Schulneubauvorhaben in eine GmbH ausgelagert werden. Mindestens 15 Schulneubauvorhaben sollen an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge übertragen werden. Sie wird als GmbH geführt. Die Howoge befindet sich zwar in Landeseigentum, unterliegt als GmbH aber dem Privatrecht. Die betroffenen Schulgebäude, eventuell auch die Schulgrundstücke, würden bei diesem Konzept an die GmbH fallen. Es findet eine formelle Privatisierung statt, die Bezirke werden zu Mietern ihrer Schulen.

Beim derzeit kursierenden Modell aus der Finanzverwaltung könnten 20 weitere Schulneubauvorhaben sowie alle großen Sanierungen (über 10 Mio. Euro pro Schule) ebenfalls an die Howoge GmbH übertragen werden. Mit der Übertragung von Schulgebäuden und ggf. Schulgrundstücken an die Howoge GmbH oder/und kombiniert mit ÖPP-Projekten finden Schulprivatisierungen statt, die weiteren Privatisierungsformen Tür und Tor öffnen und sehr schwer jemals wieder zurück in die öffentliche Hand geholt werden können.

Deshalb möchten wir dieses heißeThema gemeinsam diskutieren.

Begrüßung
Monika Remann, Vorstand Aktionskreis Energie Steglitz-Zehlendorf

Gesprächsrunde:

• Silke Gebel, Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus von
  Berlin und Abgeordnete aus Berlin-Mitte
• Dorothea Härlin, Berliner Wassertisch, Gemeingut in BürgerInnenhand
• Dr. Matthias Kollatz-Ahnen, Senator für Finanzen in Berlin (SPD) (angefragt)
• Prof. Walter Nägeli, Nägeliarchitekten
• Oliver Schruoffeneger, Bezirksstadtrat Charlottenburg-Wilmersdorf (Grüne)

Moderation:
Theresa Keilhacker, Netzwerk „Architekten für Architekten“

Sie sind herzlich eingeladen, mit zu diskutieren!

Anmeldung (begrenzte Plätze) Email:

info@plattformnachwuchsarchitekten.de

Einladung

Unterschriftenliste der Volksinitiative

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